Bergrecht

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Unter Bergrecht versteht man die rechtlichen Bestimmungen, die den Bergbau betreffen. In Deutschland unterliegt das Bergrecht gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG der konkurrierenden Gesetzgebung. Die zentrale Rechtsnorm ist das Bundesberggesetz.

[Bearbeiten] Deutsches Bergrecht

Das deutsche Bergrecht ist aus mittelalterlichem Gewohnheitsrecht entstanden. Zuerst wurde es nur mündlich überliefert, oder von Privatpersonen schriftlich niedergelegt. Seit Anfang des 15. Jahrhunderts wurde es von den Landesherren in Form von Verordnungen erlassen.

Seit dem 1. Januar 1982 gilt in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesberggesetz (BBergG). Am 3. Oktober 1990 wurde sein Wirkungsbereich auch auf das Gebiet der ehemaligen DDR ausgedehnt. Es fasst im Wesentlichen die früheren Landesberggesetze zusammen, wie zum Beispiel das Allgemeine Berggesetz für die Preußischen Staaten von 1865, oder das Gesetz zur Erschließung von Erdöl- und anderen Bodenschätzen, sowie die Verordnung über die Aufsuchung und Gewinnung mineralischer Bodenschätze von 1934, und ersetzt diese Regelungen gleichzeitig.

Das Bundesberggesetz beruht auf dem Prinzip der Bergfreiheit. Das heißt, so wie früher der König oder Landesherr ein Hoheitsrecht über bestimmte Erze und Salze ausübte (Bergregal), deren Abbau er anderen Personen gegen eine Abgabe (Bergzehnt, Berggefälle) gestatten konnte, so liegt auch heute noch das Bergwerkseigentum beim Staat, und nicht beim Grundeigentümer. Der Staat behält sich das Recht der Ausbeutung von Lagerstätten vor (bergfreie Bodenschätze); jedoch hat der Grundeigentümer Anspruch auf Entschädigung, wenn er zum Beispiel sein Land für den Bau von Bergwerksanlagen abtreten muss. Auch die Erdwärme (Geothermie) gilt als bergfrei. Ausgenommen von der Bergfreiheit sind nur einige wenige Massenrohstoffe, wie Sand, Kies, Natursteine oder Torf (grundeigene Bodenschätze), aber nur so lange, wie sie nicht im Tiefbau gewonnen werden. In der ehemaligen DDR galten diese Rohstoffe ebenfalls als bergfrei. Das Sammeln von bergfreien Mineralen für Lehrzwecke oder private Sammlungen ist jedoch jedermann gestattet.

Mit der Durchforschung des Bundesgebiets nach nutzbaren Minerallagerstätten, deren Untersuchung, sowie der Sammlung und Bearbeitung ihrer Ergebnisse sind die geologischen Anstalten der Länder (Landesämter) beauftragt. Sie unterstehen dem Bundeswirtschafts-Minister.

Das Bundesberggesetz unterscheidet zwischen dem Aufsuchen (Schürfen), Gewinnen und Aufbereiten von Bodenschätzen. Jeder Interessent bedarf dafür der Erlaubnis, bzw. Bewilligung der jeweils zuständigen Bergämter. Dort kann er auch eine Mutung auf Verleihung von Bergwerkseigentum stellen. Für die Erlaubnis und Bewilligung sind jährliche Feldes- und Förderabgaben zu entrichten. Die maximale Größe eines verliehenen Feldes beträgt 2,2 Millionen Quadratmeter und reicht bis zur "ewigen Teufe", das heißt, theoretisch bis zum Mittelpunkt der Erde. Für Bergschäden haftet der Bergwerksbetreiber.

Abgesehen von der Nutzung mineralischer Rohstoffe regelt das Bundesberggesetz auch die Errichtung und den Betrieb von unterirdischen Lagern für radioaktive Stoffe.

In Österreich sind die gesetzlichen Grundlagen ziemlich ähnlich zum deutschen Recht. Am 11. April 1975 wurde dort das heute gültige Berggesetz erlassen. Für das Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten von mineralischen Rohstoffen ist danach eine Bewilligung der jeweiligen Berghauptmannschaften notwendig. Zu den grundeigenen Bodenschätzen gehören aber auch noch Magnesit, Asbest und Quarz.

[Bearbeiten] Angelsächsischer Rechtskreis

Im Gegensatz zum deutschen Bergrecht gilt in Großbritannien und im Commonwealth meistens das Prinzip des Grundeigentümerbergbaus. Die Krone erhebt nur Anspruch auf Gold- und Silberlagerstätten. In Ausnahmefällen (zum Beispiel bei zersplittertem Grundbesitz) können Abbaurechte aber an Dritte vergeben werden, wobei die Grundeigentümer entschädigt werden müssen. Der Bergbautreibende zahlt an den Eigentümer eine Pacht (lease), einen festen Zins (dead rent), oder eine Förderabgabe (royalty). Die Rechte auf ober- und unterirdische Bodenschätze (in der Regel Steinbrüche und Bergwerke) können getrennt von einander vergeben werden.

In den Ländern des Commonwealth (wie zum Beispiel Kanada, Neuseeland, Australien, Indien, Pakistan, Malaysia, Südafrika, und viele andere) können Minerale (außer Gold und Silber) gegen eine Jahresgebühr beschürft werden. Die Besitzergreifung eines Feldes (claim) auf öffentlichem Land erfolgt meistens durch den Fund, Markierung der Fundstelle, die Feldabsteckung und schließlich durch die Eintragung in das amtliche Register. In Kanada führt das Bergbauministerium (Minister of Natural Resources) die Bergaufsicht und erteilt Lizenzen und Konzessionen. Die Prospektionslizenz gilt für ein Jahr. Innerhalb dieser Zeit muss ein Claim abgesteckt sein. Danach kann der Schürfer für ein weiteres Jahr eine Schürf- oder Entwicklungslizenz erwerben. Die nächsten Stufen sind die Vergabe von vorläufigen Bergbaurechten und die endgültige Bergbaukonzession.

Auch in den Vereinigten Staaten lehnt sich das Bergrecht an das englische Common Law an. Hier ist der Grundeigentümer ebenfalls der Besitzer aller Rohstoffe bis in die ewige Teufe. Jedoch besteht Staatsvorbehalt für Phosphate, Nitrate, Kalisalze, Asphalt, Kohle, Ölschiefer und Schwefel, und ein Aneignungsrecht (kein Eigentumsrecht) des Staates für Erdöl und Erdgas. Sand und Kies unterstehen dem Innenministerium. Der Erwerb von Bergwerkseigentum auf Bundesland erfolgt ganz ähnlich, wie in Kanada, allerdings müssen zusätzlich noch Aufschlussarbeiten (discovery shaft) durchgeführt werden. Auf dem Land der einzelnen Bundesstaaten hingegen erfolgt keine Übertragung des Claims in volles Eigentum, sondern nur zur Pacht.

[Bearbeiten] Französischer Rechtskreis

In Frankreich und Belgien bildet der Code Napoléon die Grundlage für das Bergrecht. Es nimmt in gewisser Weise eine Mittelstellung zwischen der deutschen und der angelsächsischen Rechtstradition ein. Steinbrüche (carrières) von Naturstein, Sand, Kies, Kaolin und Ton, sowie Tagebaue (minières) von Eisenerzen, Pyrit, Bauxit und Torf gehören zum Grundeigentum. Nur die unterirdischen Bergwerke (mines) von Metallen, Arsen, Schwefel, Alaun, Vitriol, Kohle, Bitumen, Erdöl, Erdgas, Stein- und kalisalz sind vom Verfügungsrecht des Grundbesitzers ausgeschlossen. Sowohl Grundeigentümer, als auch der Staat können Schürferlaubnisse und Konzessionen vergeben. Der Finder besitzt keinen besonderen Anspruch auf eine Bergbaukonzession. Der Staat erhebt vom Betreiber eine Feldsteuer (redevance fixe) und eine Abgabe vom Reinertrag (redevance proportionelle). Der Grundeigentümer erhält eine Abfindung.

In Portugal, Spanien, Italien und der Türkei lehnt sich das Bergrecht an den Code Napoléon an. Auch hier gehören die meisten oberirdischen Rohstoffe dem Grundbesitzer, die unterirdischen dem Staat. Bei Einhaltung bestimmter Auflagen kann der Finder eine Konzession erlangen, oder hat zumindest Anspruch auf Entschädigung.

Einen Sonderfall bildet die Schweiz. Dort liegt das Hoheitsrecht über die mineralischen Rohstoffe meistens bei den Kantonen. Neben kantonalen Gesetzen hat sich aber auch altes Gewohnheitsrecht erhalten. In Graubünden herrscht Grundeigentümerbergbau.

In Schweden und Finnland ist der Grundeigentümer am Betrieb und zur Hälfte am Gewinn und Verlust des Bergbaus beteiligt.

[Bearbeiten] Sonstiges

Da viele der so genannten Entwicklungsländer einen Großteil ihrer Einkünfte aus dem Export von Rohstoffen bestreiten, zeigen die Bergbaugesetzgebungen in diesen Ländern oft ähnliche Züge. Meistens unterliegen alle Rohstoffe der Verfügungsgewalt des Staates. Die besonders wichtigen Hauptausfuhrprodukte (meistens Edelmetalle, Energierohstoffe, usw.) sind der ausschließlichen Nutzung des Staates vorbehalten. Die erteilten Konzessionen sind (nach nordamerikanischem Vorbild) befristet, gebührenpflichtig und für den ausländischen Partner oft mit zahlreichen Auflagen verbunden (Mindestinvestitionen, Beschäftigung und Ausbildung von Einheimischen, Informationspflicht über den Betrieb, Maßnahmen für Umweltschutz und Rekultivierung, usw.). Oft bestehen die staatlichen Bergbaubetriebe auch auf mehrheitlicher Beteiligung an den ausländischen Unternehmen. Der einheimische Kleinstbergbau ist jedoch meistens nur anmeldungspflichtig und auflagenfrei. Entsprechend katastrophal sind daher oft die Arbeitsbedingungen der einheimischen Bergleute.

Anfang der 1990er Jahre reformierten verschiedene südamerikanische Staaten ihre jeweiligen Bergbaugesetzgebungen, um durch die Lockerung von Auflagen mehr ausländisches Kapital in ihre Länder zu locken. Zusammen mit dem damaligen hohen Goldpreis führte dies tatsächlich zu einem beachtlichen Aufschwung im Bergbausektor. Der langfristige Nutzen für die jeweiligen Volkswirtschaften blieb jedoch uneinheitlich.

Nach der Entdeckung von Manganknollen und Erzschlämmen auf dem Meeresgrund hat das Interesse an der Ausbeutung von untermeerischen Lagerstätten in der offenen See deutlich zugenommen. Ihre rechtliche Stellung ist jedoch noch äußerst unklar. Bis jetzt setzt nur die seewärtige Ausdehnung der Hoheitsgebiete von immer mehr Staaten einen gewissen Rechtsanspruch.

[Bearbeiten] Literatur

Kremer, E. und Neuhaus, P. U. (2001): Bergrecht. – 151 S.; Stuttgart (Kohlhammer).
Hesemann, J., et. al. (1981): Untersuchung und Bewertung von Lagerstätten der Erze, nutzbarer Minerale und Gesteine (Vademecum 1) - Abschnitt: Rechtsverhältnisse (Berggesetzgebung), S. 95 - 105; Krefeld (Geologisches Landesamt Nordrhein-Westfalen).