Aussetzung der Vollziehung
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Die Aussetzung der Vollziehung (AdV) ist die Möglichkeit der zuständigen Verwaltungsbehörde, auf die zwangsweise Durchsetzung eines Verwaltungsaktes für eine gewisse Zeit, zum Beispiel bis zur Entscheidung über ein Rechtsmittel, zu verzichten. Dieser Verzicht wird von der Behörde auf Antrag oder von Amts wegen ausgesprochen.
Grundsätzlich kann gegen jeden Verwaltungsakt ein Antrag auf Aussetzung seiner Vollziehung gestellt werden. Dies wird in der Regel allerdings ein belastender Verwaltungsakt sein. Einen begünstigenden Verwaltungsakt dergestalt anzugreifen erscheint meist querulatorisch.
In einigen Spezialfällen hat die Aussetzung der Vollziehung einen eigenen Begriff bekommen. So wird z.B. die Aussetzung einer ansich rechtskräftigen Abschiebungsanordnung "Duldung", die Aussetzung der Vollstreckung eines Urteils auf Räumung einer Wohnung "Räumungsschutz" genannt. Die Aussetzung der Vollziehung kann zeitlich begrenzt sein. Sie kann nach Ablauf der Befristung verlängert werden.
Die Einlegung eines Rechtsmittels (z.B. gegen einen Steuerbescheid des Finanzamtes) bedeutet für sich allein zunächst noch nicht, dass die Zahlung des geforderten Betrages bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel nicht erfolgen muss. Zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung der Zahlungsverpflichtung muss daher zusätzlich der "Antrag auf Aussetzung der Vollziehung" gestellt werden. Diesem Antrag wird meist stattgegeben, sofern nicht der Behörde Tatsachen bekannt sind, die eine spätere Vollstreckung aussichtslos machen würden.
