Ablehnungsgesuch
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Ein Ablehnungsgesuch, auch Befangenheitsantrag genannt, ist im deutschen Recht ein Antrag, durch welchen ein an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligter die Besorgnis geltend machen kann, ein zur Entscheidung berufener Richter sei befangen. Abgelehnt werden können immer nur einzelne Richter, nie das Gericht als Ganzes.
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[Bearbeiten] Gesetzliche Grundlagen
Ablehnungsgesuche gegen Richter sind geregelt in § 42 ZPO, § 24 StPO. Grund für die Möglichkeit, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, ist der aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Grundsatz des fairen Verfahrens (englisch fair trial). Zu einem fairen Verfahren gehört zwingend, dass der Rechtsstreit durch einen neutralen und unabhängigen Richter entschieden wird. Daher muss ein an einem Rechtsstreit Beteiligter die Möglichkeit haben, darauf hinzuwirken, dass nur Richter, die ihm unvoreingenommen gegenübertreten, mit der Sache befasst werden.
[Bearbeiten] Begriff der Befangenheit
Besorgnis der Befangenheit ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Richters aufkommen lassen. Geeignet, Misstrauen gegen eine unparteiliche Amtsausübung des Richters zu rechtfertigen, sind nur objektive Gründe, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtungsweise die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenüber. Darauf, ob der Ablehnende aus seiner Sicht den Richter für befangen hält, kommt es ebensowenig an wie darauf, ob sich der Richter selbst für befangen hält oder ob er objektiv befangen ist. Denn Ablehnungsgrund ist entgegen der ungenauen Alltagssprache nicht die Befangenheit, sondern die Besorgnis der Befangenheit. Daher enthält weder ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter noch ein Beschluss, mit dem das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt wurde, notwendigerweise einen Vorwurf gegen den abgelehnten Richter (etwa des Inhalts, er habe einen Fehler gemacht).
Die Feststellung, ob Besorgnis der Befangenheit vorliegt oder nicht, ist im konkreten Fall schwierig.
[Bearbeiten] Einzelfälle begründeter Ablehnung
Besorgnis der Befangenheit wird im Regelfall anzunehmen sein bei enger persönlicher, insbesondere freundschaftlicher, Beziehung des Richters zu einer Partei; Interessenwahrnehmung des Richters für eine Partei, etwa durch Erteilung von Rat oder Empfehlungen; Ungleichbehandlung der Parteien, wenn etwa die Anträge einer Partei mit einem anderen Maßstab gemessen werden als die Anträge der anderen Partei; unsachliche, abfällige, beleidigende oder höhnische Äußerungen des Richters über eine Partei; Äußerungen des Richters, die auf Voreingenommenheit schließen lassen (etwa wenn der Richter schon vor durchgeführter Beweisaufnahme sich auf ein bestimmtes Ergebnis festgelegt hat); Willkürliche Benachteiligung einer Partei; Grobe, insbesondere gehäufte, Verfahrensfehler; Untätigkeit und Hinauszögern einer Entscheidung.
[Bearbeiten] Einzelfälle unbegründeter Ablehnung
Keine Besorgnis der Befangenheit begründet in der Regel, wenn der Richter in einer von der jeweiligen Verfahrensordnung vorgesehenen Weise schon mit der Sache befasst war und Entscheidungen erlassen hat, etwa im Zivilprozess einen Hinweis nach § 139 ZPO erteilt oder ein Teil- oder Zwischenurteil erlassen hat oder im Strafprozess an der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens, die Fortdauer der Untersuchungshaft oder die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis beteiligt war; auch bei der Mitwirkung an früheren Verfahren der gleichen Partei wird in der Regel keine Besorgnis der Befangenheit anzunehmen sein. Weiter wird in der Regel keine Besorgnis der Befangenheit anzunehmen sein, wenn der Richter der gleichen politischen Partei oder der gleichen Religionsgemeinschaft wie der Gegner des Ablehnenden angehört; das Gleiche gilt bei vorläufigen Meinungsäußerungen des Richters zum Rechtsstreit, insbesondere bei der Äußerung von Rechtsansichten; bei Ausübung der richterlichen Fürsorge- und Hinweispflicht (etwa wenn der Richter darauf hinwirkt, dass die Anträge richtig formuliert werden); bei Verfahrensverstößen und fehlerhaften Entscheidungen, solange diese nicht gehäuft auftreten oder willkürlich sind. Das eigene Verhalten einer Partei (Strafanzeige oder Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Richter, Beleidigung des Richters) begründet nie die Besorgnis der Befangenheit des Richters, denn sonst könnten Parteien nach eigenem Belieben unliebsame Richter aus dem Prozess ausschließen.
[Bearbeiten] Verfahren
Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen. Geschieht dies nicht oder ist der vorgetragene Grund nicht geeignet, ein erfolgreiches Ablehnungsgesuch zu begründen, wird das Ablehnungsgesuch von dem Gericht unter Mitwirkung des abgelehnten Richters als unzulässig zurückgewiesen. Andernfalls hat sich der abgelehnte Richter über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern, zu der Äußerung ist den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör zu gewähren. Danach entscheidet das Gericht ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters durch Beschluss. Der Beschluss, mit dem das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt wird, ist nicht anfechtbar. Wird das Ablehnungsgesuch zurückgewiesen, kann der Beschluss durch sofortige Beschwerde angefochten werden. Im Strafprozess kann ein Beschluss, in dem das Ablehnungsgesuch gegen einen erkennenden Richter (also ein Ablehnungsgesuch gegen einen an der Hauptverhandlung beteiligten Richter) zurückgewiesen wird, nur zusammen mit dem Urteil angefochten werden.
[Bearbeiten] Rechtsfolgen erfolgreicher Ablehnung
Die erfolgreiche Ablehnung hat zur Folge, dass der abgelehnte Richter an dem Verfahren nicht mehr mitwirken darf.
[Bearbeiten] Ablehnung anderer Verfahrensbeteiligter
Die Vorschriften über die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit gelten entsprechend für den Rechtspfleger (§ 10 RpflG), den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (§§ 49 ZPO, 31 StPO) und den Sachverständigen (§§ 406 ZPO, 74 StPO). In der Praxis von Bedeutung ist nur die Ablehnung des Sachverständigen.
[Bearbeiten] Literatur
Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 25. Auflage, Kommentierung zu §§ 42 - 49 ZPO.
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