Abgeordnetenhaus (Österreich)
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Das Abgeordnetenhaus war die zweite Kammer des österreichischen Reichsrats, und als solche von 1867 bis 1918 die gewählte Volksvertretung der cisleithanischen Länder in der Donaumonarchie.
Inhaltsverzeichnis |
[Bearbeiten] Entstehung und rechtliche Entwicklung
Das Abgeordnetenhaus entstand im Zuge der Parlamentarisierung der k. und k. Monarchie in den 60er Jahren des 19. Jahrhunderts. Durch das Februarpatent wurde 1861 ein Zweikammer-Parlament bestehend aus dem Abgeordnetenhaus und dem Herrenhaus eingeführt: Das Abgeordnetenhaus, das mit dem Herrenhaus den Reichsrat bildete, bestand zunächst aus 343 von den Landtagen bestellten Abgeordneten (davon 120 aus der Ungarn). Durch den Österreichisch-Ungarischen Ausgleich erhielten die Länder der Stephanskrone einen eigenen Reichstag; fortan waren im Abgeordnetenhaus nur noch die cisleithanischen Länder vertreten.
Seit der Wahlreform von 1873 wurden die Abgeordneten durch direkte Wahlen ermittelt. Dabei galt Kurienwahlrecht. Es bestanden 4 Kurien, in die die Wähler nach ihrem Vermögen eingeordnet wurden. Die Kurie der Großgrundbesitzer umfasste 85 Abgeordnete, die der Handelskammern 21, Groß- und Mittelbauern (Landgemeinden) wählten 128 und alle anderen in Städten lebenden männlichen Bürger, die jährlich mindestens 10 Gulden (ab 1882 fünf Gulden) direkte Steuern entrichteten, konnten in der vierten Kurie 118 Abgeordnete wählen. Dies entsprach insgesamt 6 % der erwachsenen Bevölkerung. Die Zahl der Abgeordneten wurde somit auf 353 erhöht.
Bereits am 10. Oktober 1893 wurde von der Regierung Taafe dem Abgeordnetenhaus ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Abschaffung der vierten Kurie und die Einführung des allgemeinen Wahlrechtes für die dritte Kurie bedeutet hätte. Dies stieß aber bei den meisten Abgeordneten auf entschiedene Gegenwehr, so dass die Wahlrechtsreform nicht zustande kam.
1896 erweiterte die Wahlrechtsreform von Graf Badeni die Zahl der Wahlberechtigten beträchtlich. Es wurde eine fünfte Kurie mit 72 Abgeordneten geschaffen, für die ein allgemeines Wahlrecht galt. War das Abgeordnetenhaus vorher durch lose Zusammenschlüsse so genannter Honoratiorenparteien geprägt, so dominierten nach den Wahlen die modernen Massenparteien. Bei einer erneuten Wahlrechtsreform im Jahr 1906 wurde das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht für alle Männer eingeführt. Nach dieser neuen Ordnung wurden 1907 516 Abgeordnete gewählt.
[Bearbeiten] Kompetenzen
Die Regierung musste den Budgetplan und andere Finanzvorlagen sowie auch Anträge zur Veräußerung von Staatseigentum, über Aufnahme von Staatsschulden und über die Rekrutenkontingente zuerst dem Abgeordnetenhaus vorlegen. Alle anderen Gestzesvorlagen konnte sie nach Gutdünken auch zuerst dem Herrenhaus unterbreiten.
[Bearbeiten] Ende
Die deutschösterreichischen Abgeordneten des Abgeordnetenhaus schlossen sich am 21. Oktober 1918 nach dem faktischen Auseinanderbrechen der österreichisch-ungarischen Monarchie zur „Provisorischen Nationalversammlung des selbstständigen deutsch-österreichischen Staates“ zusammen. Im Februar 1919 fand eine Wahl zur Konstituierenden Nationalversammlung statt, die u.a. die Aufgabe hatte, eine neue Verfassung für die (nunmehrige) Republik Österreich auszuarbeiten. 1920 wurde erstmals die Abgeordnetenkammer des neuen Parlamentes, der Nationalrat, gewählt.
