Ärztestreik in Deutschland 2006

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Du hast neue Nachrichten (Unterschied zur vorletzten Version).

Die Neutralität dieses Artikels oder Absatzes ist umstritten. Die Gründe stehen auf der Diskussionsseite oder auf der Seite für Neutralitätsprobleme. Entferne diesen Baustein erst, wenn er nicht mehr nötig ist, und gib gegebenenfalls das Ergebnis auf der Neutralitätsseite bekannt.

Dieser Artikel oder Abschnitt bedarf einer Überarbeitung. Näheres ist auf der Diskussionsseite angegeben. Hilf bitte mit, ihn zu verbessern, und entferne anschließend diese Markierung.

Streikende Ärzte bei Großdemo

Als Ärztestreik wird der Versuch der an deutschen Universitätskliniken und kommunalen Krankenhäusern angestellten Ärzte bezeichnet, die gegen die aus ihrer Sicht unzumutbaren Arbeitsbedingungen streiken. Aus diesem Grund setzen sie sich für eine leistungsgerechte Bezahlung durch das jeweilige Bundesland als Arbeitgeber ein. Damit treten zum ersten Mal seit über dreißig Jahren Mediziner wieder in den Ausstand. Die Gruppe der angestellten Ärzte hatte bisher noch nie gestreikt.

Seinen Höhepunkt erreichte der Ärztestreik am 16. Juni 2006 mit der bundesweiten Arbeitsniederlegung von über 13.800 Ärzten in 41 Unikliniken und Landeskrankenhäusern. Damit trat ein Großteil der insgesamt 22.000 Universitätsmediziner in den Ausstand. Zu einer Großdemonstration am 16. Mai 2006 reisten über 5.000 Mediziner nach Münster. In der Woche nach dem 5. Juni wurden hunderte Betten an verschiedenen Unikliniken, zum Teil ganze Stationen geschlossen.

Inhaltsverzeichnis

1 Der Ärztestreik an landeseigenen Universitätskliniken
2 Streik an kommunalen Krankenhäusern
3 Streiks an anderen Krankenhäusern
- 3.1 Verhandlungen an nicht landeseigenen Universitätskliniken
4 Siehe auch
5 Literatur
6 Quellen
7 Weblinks

[Bearbeiten] Der Ärztestreik an landeseigenen Universitätskliniken

"Am 1. April 1904 riefen die Leipziger Ärzte zum Streik." - aus der Geschichte des Hartmannbundes. Es folgten zwei sehr unruhige Jahrzehnte in der Standespolitik. Streiks zur Durchsetzung ärztlicher Eigeninteressen sind nicht neu, aber in den vergangenen Jahrzehnten waren sie doch eher selten. Meistens genügten Pressekampagnen und Verhandlungen um für Teile der Ärzteschaft das Einkommen oder die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Anders im Jahr 2006 für zwei Gruppen von beim "Staat" angestellten Ärzten nämlich an Unikliniken und an Krankenhäusern, deren Besitzer Gemeinden sind.

[Bearbeiten] Ursachen des Streiks

An Unikliniken tätige Ärzte sind in der Regel Angestellte des jeweiligen Bundeslandes - also im Bereich des Öffentlichen Dienstes tätig. Der Marburger Bund hatte ein Freundschaftsabkommen mit der DAG geschlossen. Daher wurden sie bis 2005 gewerkschaftlich von der ÖTV (früher) und ver.di bei Tarifregelungen vertreten.

Dass die Arbeitsniederlegungen an den Universitätskliniken begannen, resuliert aus den dort besonders belastenden Arbeitsbedingungen verbunden mit einem Sonderweg der Bundesländer bei der Absenkung der Einkommensbedingungen.

Seit dem Jahr 2003 arbeiteten die öffentlichen Arbeitgeber der Länder auf Drängen von CDU-geführten Landesregierungen darauf hin, den Tarifverbund des öffentlichen Dienstes aufzulösen. Während die Kommunen und der Bund über ein neues Tarifrecht für den öffentlichen Dienst verhandelten, kündigten die Länder die tariflichen Bestimungen zum Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und zur Arbeitszeit. Sie erhöhten die Arbeitszeit in den Bundesländern auf bis zu 42 Stunden wöchentlich ohne Lohnausgleich und bei abgesenkten Sonderzahlungen. Die Einkommensverluste für neu eingestellte Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken betrugen zwischen 15 und 20%.

Die zunehmende Belastung der Arbeitszeit, zum Beispiel im Bereitschaftsdienst über die maximal möglichen 49 % im Durchschnitt, sowie die zunehmende Anzahl unbezahlter Überstunden, und andere Kürzungen von Gehältern, verschoben bei gleichzeitig einem erhöhten Angebot an Stellen außerhalb deutscher Kliniken den Druck auf den Stellenmarkt, der durch die Ärzteschwemme bedingt wurde. Durch ein von den Gewerkschaften erreichtes Urteil des Europäischer Gerichtshofes muss in Deutschland die Arbeitszeitrichtlinie der EU auch in Krankenhäusern angewendet werden. Davor waren selbst die schon bestehenden Regelungen nicht eingehalten worden. Die Gefährdung der Patienten und das rechtliche Risiko für den bei Fehlern verantwortlichen Arzt war immer wieder Streitpunkt. Eine Überstundenvergütung erfolgte an den meisten Klinken außerdem nicht, obwohl die Tarifverträge dies vorsehen. (Vgl. dazu geschichtlich den Artikel über den Achtstundentag und die Arbeitszeit-Bestimmungen in der BRD und EU; dort auch der Link zur Arbeitszeitrichtlinie 2000/34/EG des Rates der Europäischen Union vom 22. Juni 2000).

Als die Umsetzung der Richtlinie durch die Arbeitgeber immer weiter hinausgezögert wurde, kam es zur Unruhe in der (angestellten) Ärzteschaft. Von dieser Regelung sind jedoch nicht nur die Uniklinken sondern viele hundert Krankenhäuser landesweit betroffen. Das erklärt z. T. auch den Widerstand der Arbeitgeber an diesem Punkt.

[Bearbeiten] Die Kernforderungen des Marburger Bundes

Folgende Forderungen wurden erstmals Anfang 2005 in einem Thesenpapier der Ärzte an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg geäußert und dienten später dem Marburger Bund als Leitlinie für die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder:

Wiederherstellung tariflich gesicherter Arbeitsbedingungen.: Diese Forderung bezieht sich auf den o. g. Ausstieg der Bundesländer aus dem Tarifgefüge des Bundesangestelltentarifvertrages. So kündigte Baden-Württemberg bereits im Jahr 2004 einseitig den Tarifvertrag mit den Universitätskliniken auf.
Rücknahme der Kündigung der Tarifverträge zur Arbeitszeit sowie zum Weihnachts- und Urlaubsgeld, die zu Einkommensverlusten von 15 bis 20 Prozent geführt hat.: Nach der Kündigung des Tarifvertrages im Jahre 2004 (Baden-Württemberg/Bayern) oder 2005 (übriges Bundesgebiet), wurden von den Ländern einseitige Verschlechterungen der Einkommen durchgesetzt: durch die Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 41 Stunden ohne Lohnausgleich sowie die Kürzung des Weihnachtsgeldes und Streichung des Urlaubsgeldes kam es zu tatsächlichen Gehaltseinbußen von bis zu 20 %.
Perspektiven zur Erhöhung der Ärzteeinkommen um 30 Prozent.: In den letzten Jahren kam es zu einer zunehmenden Abwanderung von etwa 2500-3000 qualifizierten Ärzten pro Jahr in das europäische Ausland. Dieser Trend wird zum Teil auf die deutlich bessere Vergütung der ärztlichen Tätigkeit im Ausland zurückgeführt.
Vollständige Vergütung sämtlich erbrachter Arbeitsleistungen.: Die durchschnittliche Arbeitszeit eines Arztes an einer deutschen Klinik beträgt nach neuen statistischen Untersuchungen etwa 46,3h/Woche. (Quelle: [1]). Ein Großteil dieser Mehrarbeit wurde bisher weder durch Freizeitausgleich noch finanziell kompensiert.
Geregelte Arbeitszeiten statt Marathondienste zu Lasten der Ärzte und Patienten.: Bei den so genannten Marathondiensten sind Ärzte 32-40 Stunden am Stück in der Klinik. Aus diesem Grund wurde bereits vor einigen Jahren mit dem Arbeitszeitgesetz die Ungesetzlichkeit solcher Dienste festgestellt. Die tatsächliche Umsetzung der Vorgaben einer europäischen Richtlinie aus dem Jahr 1993 steht noch aus und wurde zuletzt 2005 per Gesetz bis zum 1. Januar 2007 ausgesetzt. Entsprechende gesetzeskonforme Dienstzeitmodelle sollen nun eingefordert werden.
Abschaffung kurzzeitig befristeter Arbeitsverträge.: Die mittlere Laufzeit von Arbeitsverträgen für Ärzte an Unikliniken beträgt ein Jahr, häufig werden jedoch kürzere Verträge (drei bis sechs Monate) abgeschlossen.
Abbau bürokratischer patientenferner Tätigkeiten.: Durch die Einführung der so genannten Diagnosis Related Groups und weiterer bürokratischer Hürden (Anträge, Formulare, Briefe, Dokumentation usw.) kam es in den letzten Jahren zu einer Anhäufung nichtärztlicher Tätigkeiten, welche heutzutage etwa 30-40 % des Tages in Anspruch nehmen.; Ärzte an Universitätskliniken sind vertraglich zur Forschung und zur Ausbildung von Studenten verpflichtet. Diese Tätigkeiten müssen oftmals in der Freizeit (nach 20 Uhr und an Wochenenden oder nach Diensten) durchgeführt werden, was eine konkurrenzfähige Forschung deutlich erschwert.

[Bearbeiten] Verlauf

Die Protestaktionen begannen bereits im Jahre 2004 mit "Streikaktionen" der Ärzte in Baden-Württemberg, um auf Gehaltskürzungen von bis zu 20 % aufmerksam zu machen, die von der Landesregierung beschlossen wurden. Es folgten zahlreiche Protestkundgebungen in denen immer wieder die Rückkehr zum Bundesangestelltentarifvertrag, sowie die Umsetzung der neuen EU-Arbeitszeitrichtlinie gefordert wurde.

Seit Juni 2005 fanden Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Ver.di und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über den neuen Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TvÖD) statt. Die Mediziner waren hier als „Juniorpartner“ durch den Marburger Bund (Verband der angestellten und beamteten Ärzte Deutschlands) auf der Gewerkschaftsseite vertreten, ohne die Verhandlungen in ihrem Sinne beeinflussen zu können. Die hierdurch entstehenden Spannungen zwischen Ver.di und dem Marburger Bund, führten im September 2005 zur endgültigen Abspaltung des Marburger Bundes von Ver.di und zum Rückzug des Marburger Bundes aus den gemeinsamen Tarifverhandlungen. Dieser Schritt löste bei den Angestellten Ärzten eine Beitrittswelle aus - in kurzer Zeit wuchs die Mitgliederzahl des Marburger Bundes auf 105.000 Mitglieder an.

[Bearbeiten] Chronik der Tarifverhandlungen

Kurze Chronik der Tarifverhandlungen zwischen Marburger Bund (MB) und Tarifgemeinschaft der Länder (TdL)

Forderung nach einer linearen Anpassung der Entgelte um 30% unter Berücksichtigung der Überstunden der Klinkärzte. Parallel dazu gab es verschiedene Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst zwischen der TdL und der Gewerkschaft ver.di.

11. Oktober 2004: 1000 Ärzte der Baden-Württembergischen Universitätskliniken demonstrieren in Stuttgart und übermitteln dem Wissenschaftsminister Prof. Dr. Frankenberg einen Forderungskatalog zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen an Unikliniken

1.- 5. August 2005: Streik an den Baden-Württembergischen Universitätskliniken

5. August 2005:über 3.000 Krankenhausärzte aus dem gesamten Bundesgebiet nehmen am 1. grossen nationalen Streik- und Protesttag in Berlin teil, Dr. Martin Krause von der Universitätsklinik Heidelberg fordert Montgomery und den Bundesvorstand des Marburger Bundes in seiner Rede " Ich habe einen Traum.." auf, das Verhandlungsmandat des Marburger Bundes der Gewerkschaft ver.di zu entziehen.

5. September 2005: 2. nationaler Streik- und Protesttag in Stuttgart, 5000 Ärzte fordern in Sprechchören die Trennung des Marburger Bund von ver.di

10. September 2005: Aufkündigung der Verhandlungsgemeinschaft mit ver.di durch den Marburger Bund

12. Oktober 2005 bis 7. März 2006: acht Verhandlungstermine TdL mit dem Marburger Bund

9. März 2006: Marburger Bund erklärt das Scheitern der Verhandlungen.

13./14. März 2006: Urabstimmung der Marburger Bund-Mitgliedschaft in den Unikliniken

16. März 2006: Beginn der Streikaktionen der Ärzte an Unikliniken; kein flächendeckender Streik, sondern laut Marburger Bund „intelligente“ Aktionen.

5./6. Mai 2006: Verhandlungen TdL / Marburger Bund in München

9. Mai 2006: Verhandlungen TdL / Marburger Bund in Köln

11. Mai 2006: Verhandlungen TdL / Marburger Bund in Dresden

24. Mai 2006: ausgehend von den Ärzten der Universitätskliniken Streikpause

[Bearbeiten] Offizieller Streikaufruf

Am 1. März 2006 rief der Marburger Bund erstmals offiziell zum Vollstreik auf, nachdem erste Verhandlungen über einen Tarifvertrag für die Ärzte an Universitätskliniken ergebnislos abgebrochen wurden. Zunächst wurde bundesweit an zwei Tagen in der Woche die Arbeit niedergelegt; einmal wöchentlich fanden sich 5.000 - 11.000 Ärzte zu zentralen Kundgebungen im gesamten Bundesgebiet (Köln, Berlin, München, Stuttgart, Hannover, Leipzig, Düsseldorf usw.) zusammen.

Streikaktion in Heidelberg (Luftbild)

Nachdem wiederholte Sondierungsgespräche und erneute Tarifverhandlungen Anfang Mai ergebnislos abgebrochen wurden, wurde der Streik deutlich ausgeweitet. So legten seit dem 08. Mai 2006 die Hochschul-Mediziner in ganz Baden-Württemberg die Arbeit dauerhaft nieder, ab dem 15. Mai 2006 folgten viele Standorte in ganz Deutschland diesem Beispiel. Die Versorgung der medizinischen Notfälle und bedürftiger Patienten wurde durch einen ärztlichen Notdienst jederzeit gesichert.

Die Ärzte versuchten seit Beginn der Proteste immer wieder mit verschiedenen Aktionen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu erregen und ihre Leistungsbereitschaft zu demonstrieren:

„Die Medizin geht baden“: 200 Ärzte aus Tübingen stürzten sich leicht bekleidet in den eiskalten Neckar^[1].
„Mach mal Pause“: 400 Ärzte aus Heidelberg bilden den Schriftzug „STREIK!“ am Neckarufer (siehe Bild)
„Flughafen - bye, bye“: ca. 200 Ärzte trafen sich zu einer unangemeldeten Demonstration am Frankfurter Flughafen, um sich symbolisch 'auszuwandern' (siehe Video, Spiegel Online).
Zusätzlich wurden in vielen Großstädten so genannte „Kliniktage“ durchgeführt, in denen Passanten sich über Gesundheitsthemen informieren konnten oder sich kostenlosen Gesundheitsprüfungen (Hör- und Sehtest, Herz-Überprüfung, Fitnesstest usw.) unterziehen konnten.

[Bearbeiten] Eskalation des Tarifstreits

Nach mehreren Verhandlungsrunden, bei denen sich die Tarifkommissionen der TdL und der Ärzte in Dresden und München trafen, schien eine Einigung greifbar nahe. Der Kompromiss sah unter anderem vor, dass der Marburger Bund von seiner Forderung nach 30 % mehr Gehalt abrückte, während im Gegenzug die Arbeitgeber zusagten, die weiteren Kernforderungen der Ärzte zu erfüllen. Zur Unterzeichnung der Vereinbarung kam es jedoch nicht, da der Vorsitzende der TdL, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, die Einigung auf dieser Basis kategorisch ablehnte: Ein mittlerweile auf der Homepage der TdL vorgestelltes Angebot^[2] sei das letzte Wort, so Möllring, weitere Verhandlungen seien ausgeschlossen.

[Bearbeiten] Standpunkte der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)in den Verhandlungen über die Ärzte an Universitätskliniken

Die TdL weist die Forderungen der Ärzte nach 30 % mehr Gehalt als überzogen und nicht finanzierbar zurück.
Auf das Argument, die Attraktivität des Arztberufes sinke beständig, verweist die TdL auf eine Studie des BMGS, nach der Ärzte mit 71 % das höchste Prestige aller Berufsgruppen genießen. Die hohe Zahl an Studenten und Studienplatzbewerbern zeige zudem, dass nach wie vor großes Interesse am Arztberuf bestehe. Inwiefern diese beworbene Attraktivität mit Arbeitsbedingungen korreliert, wurde nicht dargelegt.
Die vom Marburger Bund vorgelegten Zahlen der durchschnittlichen Arztgehälter seien nicht zutreffend, die tatsächlichen Verdienste deutscher Ärzte seien deutlich besser ^[3]. Die zitierte Tabelle nimmt allerdings keinen Bezug auf Arbeitszeiten.
Auch im internationalen Vergleich schnitten deutsche Ärzte deutlich besser ab als stellenweise behauptet. So befänden sich deutsche Arztgehälter im westeuropäischen Vergleich im vorderen Mittelfeld und nicht am Ende der Gehaltsskala.

[Bearbeiten] Kritik im eigenen Lager

Die harte Haltung Möllrings im Tarifstreit führte innerhalb der TdL selbst zu Unruhe - so äußerte Kurt Beck in einem BamS-Interview offene Zweifel an Möllrings Kompetenz als Verhandlungsführer und schloss eine tarifliche Lösung außerhalb der TdL für die SPD-regierten Länder nicht aus ^[4]; Edmund Stoiber und Günther Oettinger hingegen wiesen diese Darstellung zurück und versicherten, die Mehrheit aller Länder in der Tarifgemeinschaft stünden hinter Möllring. Dieser bekräftige indes seine Aussage, Nachbesserungen seien ausgeschlossen, mit den Worten: „Ich halte den Streik noch einige Zeit aus.“, während der TdL-Verhandlungsführer Ulrich Rieger bezweifelte, dass die Ärzte den Streik finanziell noch lange durchhalten könnten, da sie ohne Gehalt und fehlender Streikkasse des Marburger Bundes den Streik aus eigener Tasche zahlen müssten ^[5].

Unter dem Eindruck der festgefahrenen Tarifverhandlungen bot der Vizepräsident des Verbandes der Universitätsklinika (VUD), Jörg-Rüdiger Siewert, eine Vermittlerfunktion an ^[6]; dieses Angebot wurde von der TdL ebenso abgelehnt, wie der Vorschlag auf Einsetzung des ehemaligen Ministerpräsidenten Lothar Späth als Schlichter im Tarifstreit^[7]. Diese Verweigerungshaltung der TdL-Verantwortlichen führte beispielsweise innerhalb des Baden-Württembergischen Landtags zu scharfer Kritik und der Annahme, man verfolge eine unverständliche Hinhaltetaktik ^[8].

Auch Montgomery sah sich zunehmender Kritik ausgesetzt, auf Kosten der Patienten zu hoch zu pokern und den Streik unnötig in die Länge zu ziehen ^[9]; trotzdem lehnte er weiter das Angebot der TdL als ungenügend ab, da es erneute Gehaltseinbußen von bis zu 8,6% bedeute. Montgomery kündigte jedoch - auf den Wunsch der Klinikumsärzte - eine Streikpause von einer Woche an, um dringende medizinische Behandlungen durchführen zu können und so der ethischen Verpflichtung den Patienten gegenüber gerecht zu werden ^[10].

[Bearbeiten] Einigung der TdL mit ver.di

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring setzte währenddessen verstärkt auf eine Tarifeinigung mit der Gewerkschaft ver.di für die übrigen Beschäftigten der Kliniken; diese Einigung konnte er zusammen mit ver.di-Chef Frank Bsirske am 19. Mai 2006 verkünden. Möllring fügte hinzu, der Tarifvertrag gelte auch für die Klinikumsärzte - zwar habe der Marburger Bund nicht mitverhandelt, da ver.di aber klar die größere Gewerkschaft sei, läge hier die Tarifhoheit; Verhandlungen mit dem Marburger Bund seien daher nicht mehr vorgesehen ^[11]. Eine Rechtsauffassung, die Frank Ulrich Montgomery, der Vorsitzende des Marburger Bundes, indes nicht teilte: „Dieser Vertrag ist für uns weder bindend noch zwingend“, so Montgomery in einem Fernsehinterview^[12].

siehe auch - Tarifvertrag öffentlicher Dienst - Länderbereich

[Bearbeiten] Ärzte beschließen Fortsetzung des Streiks

Ab dem 24. Mai. 2006 wurde von den Ärzten der Universitätskliniken eine Streikpause begonnen, um lange aufgeschobene Behandlungen durchführen zu können. „Wir können nicht zulassen, dass die Politiker unseren Patienten schaden.“, so der Heidelberger Ärztesprecher Marc Martignoni in einem Interview^[13].

In den bundesweit am 19. Mai 2006 abgehaltenen Vollversammlungen von Ärzten an Universitätskliniken wurden jedoch weitere unbefristete Streiks ab dem 29. Mai 2006 beschlossen, um die Tarifparteien zunächst einmal wieder an den Verhandlungstisch zu zwingen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sicherte den Ärzten hierbei ihre Unterstützung zu; an die Adresse der TdL bekräftigte sie die Forderung, schnell an den Verhandlungstisch zurückzukehren ^[14].

[Bearbeiten] ab 2. Juni: Alle Patienten werden verlegt

Nach einem Bericht der lokalen Rhein-Neckar-Zeitung hat eine Versammlung von 750 Klinikärzten am Freitag, 2. Juni, eine Verschärfung des Streiks in Heidelberg ab sofort beschlossen, unbefristeter Vollstreik als Reaktion auf den Abbruch der Verhandlungen seitens der Arbeitgeber. Alle etwa 600 Patienten der Uniklinik sollen in den nächsten Tagen verlegt werden bis auf diejenigen, die in einer akuten Notsituation oder nicht transportfähig sind. Nur Notfälle werden angenommen und bis zur Transportfähigkeit versorgt. Andere Neuaufnahmen erfolgen nicht mehr. Die Räumung hat bereits begonnen. Die Verlegungen gehen bis ins weite Umland. Auch Prüfungen zu den Staatsexamina etc. können nicht mehr abgenommen werden. Der Dekan der Fakultät forderte vom Ministerpräsidenten einen eigenen Abschluss für Baden-Württemberg. Rektor und Klinikdirektoren waren bei der Versammlung anwesend (der Bericht schreibt: „übrigens mit Billigung der ...“).

Heidelberg:' Bis Dienstag, 6. Juni, wurden bereits ca. 350 von insgesamt 1.100 Patienten verlegt. Ganze Stationen sind leer. Nach einer Ankündigung des MB sollen Kliniken in Mainz, Münster, Hannover, Jena und Halle mit ähnlichen Schritten folgen.

Auch für Freiburg wurden vom Marburger Bund Räumungen angekündigt. Am Universitätsklinikum Ulm wurde ebenfalls mit Stationsräumungen begonnen.

[Bearbeiten] Erklärung vom 2. Juni 2006

Der Marburger Bund Landesverband Bayern vertreten durch ihren Vorsitzenden Dr. Christoph Emminger und der Freistaat Bayern vertreten durch ihren Finanzminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser haben sich in einer gemeinsamen Erklärung am 2. Juni 2006 für eine rasche Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen zwischen Marburger Bund und Tarifgemeinschaft deutscher Länder ausgesprochen. Danach solle ein Abschluss auf der Basis des TV-L erfolgen. ^[15]

In der kommenden Woche werde an den vier Unikliniken Baden-Württembergs weiter gestreikt (s. o.).

[Bearbeiten] Woche ab 12. Juni

Nach einer Meldung der Frankfurter Rundschau wird die Tarifkommission des Marburger Bund am 12. Juni die neue Lage bewerten. Gleichwohl will der MB die Ärzte-Streiks an rund 40 Kliniken heute wie geplant ausweiten und verschärfen. Die Notfallversorgung soll aber gesichert sein. In Leipzig ist für den Nachmittag eine Kundgebung geplant.

Die für die kommunalen Krankenhäuser zuständige Tarifkommission des MB (d. h. ein anders zusammengesetztes Gremium) wird anschließend ebenfalls in Frankfurt am Main entscheiden, ob die Verhandlungen für die 70.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern für gescheitert erklärt werden. Die Gespräche waren am Freitag ergebnislos abgebrochen worden.

13. Juni: Nach den am Montag erneut begonnen Gesprächen werden die Tarifverhandlungen am Freitagvormittag in Berlin fortgesetzt. Die bundesweiten Ausstände an Uniklinken gehen inzwischen massiv weiter. Rund 13.500 Ärzte streiken an 25 Universitätskliniken und an 16 Landeskrankenhäusern.

16. Juni: Die Uniklinik-Ärzte beenden den Streik. Sie einigten sich mit den Arbeitgebern auf einen neuen Tarifvertrag.

[Bearbeiten] Tarifeinigung am 16. Juni 2006

Am 16. Juni 2006 gelang es dem Marburger Bund, sich mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder auf einen eigenständigen Ärztetarifvertrag zu einigen. Hierbei scheiterte der Marburger Bund an der Durchsetzung von Kernforderungen, insbesondere nach einer deutlich besseren Entlohnung für Ärzte. Stattdessen wird die Einkommensschere zwischen West- und Ostdeutschland sogar noch größer. Auch wurde eine Arbeitszeit von 42,0 Wochenstunden vereinbart. Der Inhalt dieses Vertragswerkes unterschied sich somit nur in wenigen Punkten von dem bereits durch ver.di ausgehandelten Kompromiss.

In der Abstimmung darüber waren 86% der Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken für diesen Abschluss - Mitteilung des Marburger Bundes in Berlin am 3. Juli 2006.

Siehe auch: Ärztetarifvertrag

[Bearbeiten] Streik an kommunalen Krankenhäusern

[Bearbeiten] Tarifverhandlungen

Der Marburger Bund strebt nach dem Teilerfolg an den landeseigenen Universitätkliniken auch einen eigenständigen Tarifvertrag für die Ärzte an den ca. 700 Kliniken in kommunaler Trägerschaft an. Nachdem die mehrwöchigen Verhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) erfolglos waren, hat der Marburger Bund seine Mitglieder am 20. Juni 2006 zur Urabstimmung aufgerufen. Darin stimmten 97,1% der betroffenen Ärzte für Streiks.

[Bearbeiten] Streikauftakt am 26. Juni 2006

Zum Streikauftakt am 26. Juni 2006 legten 7500 Ärzte in vier Bundesländern die Arbeit nieder. Am 28. Juni ruhte die Arbeit von über 10.000 Ärzten in sechs Ländern, am Folgetage traten bereits 11500 Ärzte in acht Bundesländern in den Streik.

[Bearbeiten] Woche ab 3. Juli

SWR-Meldungen aus Baden-Württemberg: Die Ärzte der Heilbronner SLK-Klinik werden ab Mittwoch in einen unbefristeten Streik treten. Mon- und Dienstag wurden die Arbeitsniederlegungen ausgesetzt. Nach Angaben eines Sprechers wird das SLK-Krankenhaus in Möckmühl weiter am Streik teilnehmen. Am Städtischen Klinikum in Karlsruhe wird am Donnerstag wieder gestreikt. Fünf Monate nach dem Arbeitskampf des Pflegepersonals legen dort diesmal die Ärzte die Arbeit nieder. Streik ab Donnerstag auch in Rastatt, Baden-Baden, Bühl und Forbach und ab Freitag in der Enzkreis-Klinik Neuenbürg.

Streiks und Warnstreiks finden inzwischen in 6 der westlichen Bundesländer statt.

[Bearbeiten] Ärztestreiks rechtmäßig

Einige kommunale Krankenhäuser haben bei den Arbeitsgerichten einstweilige Anordnung beantragt, nach denen die Ärztestreiks illegal seien. Die Arbeitsgerichte Kiel (AZ: 1 Ga 11b/06 vom 30. Juni 2006) und Fulda (AZ: 1 Ga 4/06 vom 5. Juli 2006) haben diese Anträge aber zurückgewiesen, so dass die Rechtmäßigkeit der Ärztestreiks festgestellt wurde. ^[16]

[Bearbeiten] 6.Verhandlungsrunde

Marburger Bund und VKA trafen sich am 8. + 9.Juli 2006 zur 6.Verhandlungsrunde in Düsseldorf. Die Verhandlungen zeigen sich als schwierig, weil die Arbeitgeber nicht zu einem finanziellen Entgegenkommen bereit waren. ^[17]

[Bearbeiten] Woche ab 10. Juli

Unterdessen wird an 28 Kliniken in Bayern und 29 Kliniken in Baden-Württemberg, Bremen und dem Saarland gestreikt.

Bei der Fortsetzung der Tarifverhandlungen am Montag, den 10.Juli 2006, haben die Arbeitgeber ein umfassendes Angebot angekündigt. ^[18] Ein Angebot, das Einkommensverbesserungen für junge Ärzte bis zu 600 euro monatlich vorsieht ^[19] , wurde jedoch vom Marburger Bund zurück gewiesen.

Der Verhandlungsführer Lutz Hammerschlager des Marburger Bunds beschrieb das Angebot der VKA vom 10.07.06 so: Die Krankenhausärzte sollen nach dem Angebot der Arbeitgeber zukünftig mehr arbeiten und dafür bis zu 12 Prozent weniger verdienen als ihre Kollegen an den Universitätskliniken. Schuld daran ist die lange Verweildauer in Gehaltsstufen. Fachärzte müssen ganze vier Jahre auf einen Gehaltsaufstieg warten. Nach dem Willen der Arbeitgeber sollen überlange Arbeitszeiten zu Lasten der Ärzte, aber auch der Patienten erhalten und zementiert werden. Das kann der Marburger Bund nicht akzeptieren. ^[20]

Nach den ergebnislosen Verhandlungen haben die Klinik-Ärzte ihren Arbeitskampf am Mittwoch an gemeindeeigenen Häusern nochmals deutlich ausgeweitet. Über 12.000 Klinik-Ärzte in 87 Städten legten ihre Arbeit nieder.

[Bearbeiten] Woche ab 17. Juli

Die ursrpünglich für den 16. Juli 2006 geplanten neuen Verhandlungen zwischen VKA und Marburger Bund wurden auf Montag, 17. Juli 2006 vertagt. Gleichzeitig ruft der MB-Landesverband Bayern zu unbefristeten Streiks an über 50 Kliniken in Bayern auf.

18. Juli 2006: Die Verhandlungen sind gescheitert, nachdem die kommunalen Arbeitgeber den Ärzten deutlich längere Arbeitszeiten bei deutlich (400-800 €) niedrigerem Gehalt angeboten hatten. Zur Vertiefung: [2]

[Bearbeiten] Woche ab 24. Juli

[Bearbeiten] Woche ab 31. Juli

Nachdem die kommunalen Arbeitgeber mit der Ärztegewerkschaft Marburger Bund offenbar nicht weiter kommen, wollen sie nunmehr am Marburger Bund vorbei einen neuen Ärztetarifvertrag mit den Gewerkschaften Ver.di und dbb tarifunion aushandeln. Dieser dürfte auf Basis des VKA Angebotes vom 10. Juli 2006 ^[21] liegen. Damit würden sich die Ereignisse des Tarifvertrages für die Länder wiederholen, bei denen Ver.di + dbb-tarifunion ebenfalls einen Tarifvertrag für den Ärztebereich abgeschlossen haben, der aber seinerzeit vom Marburger Bund nicht anerkannt worden ist. ^[22] Die Ärztegewerkschaft hat auch jetzt angekündigt, einen solchen Tarifvertrag nicht anerkennen zu wollen. ^[23]

Am 1. August 2006 einigte sich die VKA mit Ver.di und dbb-tarifunion auf einen Einheitstarif für den Krankenhausbereich. Danach sollten Vergütungen für Bereitschaftsdienste und Ausbildungsentgelte erhöht werden. Einkommenserhöhungen für die Krankenhausärzte ergeben sich dabei nur durch eine Erhöhung der Arbeitszeiten von 38,5 auf 40,0 Wochenstunden. ^[24] Erwartungsgemäß wurden die Verhandlungen von den Ärzten nicht anerkannt, die Streiks sollen daher weitergeführt werden ^[25] ^[26]. Nach einer Berechnung des Marburger Bundes sei die Tarifeinigung zwischen VKA und ver.di/dbb nicht mit einer Gehaltserhöhung um 10 Prozent sondern mit einem Minus von 12 Prozent verbunden^[27].

Bereits am 2. August 2006 gingen aus Protest gegen die Ausschaltung des Marburger Bundes bei der Tarifeinigung vom Vortage bundesweit etwa 15.000 Ärzte auf die Straße. ^[28]

Seit dem 3. August 2006 plant der Marburger Bund (MB) eine eigene Interessenvertretung in Konkurrenz zur Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. MB-Chef Frank Ulrich Montgomery kündigte im "Focus" die Gründung einer Gesundheitsgewerkschaft an. Er könne sich vorstellen, dass man alle medizinischen Verbände um den Marburger Bund zu einer Gesundheitsgewerkschaft gruppiert. Montgomery sagte dem Machtanspruch der DGB-Gewerkschaft in den Krankenhäusern den Kampf an.^[29]

[Bearbeiten] Woche ab 7. August

Nach drei Wochen Funkstille haben sich Arbeitgeber und Ärzteverband Marburger Bund auf einen Termin für neue Tarifverhandlungen geeinigt: Sie wollen sich am 14. August 2006 in Düsseldorf treffen. Unterdessen erreichte der Streik der kommunalen Klinikärzte einen neuen Höhepunkt. 17.000 Mediziner in 183 Kliniken legten die Arbeit nieder. In München gingen rund 3500 Ärzte auf die Straße. ^[30]

Zunehmend mehren sich kritische Stimmen, die den Ärztestreik als überzogen bezeichnen und ethisch und moralisch in Frage stellen. Die Nürnberger Nachrichten berichtet in ihrer Ausgabe vom 10. August 2006, dass im Klinikum Nürnberg eine Frau am 7. August mit ihrem toten Kind im Bauch wieder nach Hause geschickt wurde, da eine Ausschabung der Gebärmutter wegen Unterbesetzung nicht sofort, sondern erst am 10. August möglich gewesen sei.^[31] Diese Darstellung wurde unabhängig voneinander von der Klinikleitung und dem Streikkomitee des Marburger Bundes noch am selben Tag dementiert, ein Fehlverhalten seitens der Klinikleitung eingestanden. Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) sprach eine Entschuldigung aus. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ermittelt zwischenzeitlich wegen unterlassener Hilfeleistung.
Rainer Götz, SPD-Stadtverordneter und Mitglied im Aufsichtsrat des Klinikums in Fulda, zweifelt in der Fuldaer Zeitung vom 10. August 2006 am „Augenmaß der Ärztefunktionäre“. Er sagt, dass die Auswirkungen überwiegend die hilfesuchenden Patienten zu tragen hätten. Götz bezeichnet „die Verschärfung der Streikmaßnahmen auf kranke Kinder auszuweiten“ als „maßlos“. Mittlerweile zeige sich, nach seiner Meinung, dass der Streik auch Ausdruck des Machtkampfs zwischen den konkurrierenden Gewerkschaften Ver.di und Marburger Bund sei. ^[32]

In einer Marathonsitzung einigen sich die Tarifparteien am Donnerstag, den 17. August 2006, auf den Abschluss eines Tarifvertrages.[[3]]

[Bearbeiten] Einigung am 17. August

Nachdem die Tarifverhandlungen am 15.August 2006 wieder aufgenommen wurden, kam es zunächst zu einer Annäherung. Eine Einigung wurde dann am Nachmittag des 17.August 2006 verkündet:

Danach soll die Arbeitszeit von 38,5 auf 40,0 Wochenstunden verlängert werden. Die Einkommenstabelle soll Einkommensverbesserungen von 10 bis 13 Prozent ggü. dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst vorsehen. In einigen Einkommensstufen bleibt die neue Tabelle jedoch hinter der Einigung mit Ver.di und dbb tarifunion vom 1.August 2006 zurück. Die Einkommen in Ostdeutschland bleiben zunächst bei 95,5 Prozent, sollen aber zum 1.Juli 2007 auf 97 Prozent steigen. Die Bemessungssätze für Bereitschaftsdienste entsprechen denen des Ver.di-Tarifvertrages vom 1.August 2006. ^[33]

[Bearbeiten] Streiks an anderen Krankenhäusern

[Bearbeiten] Verhandlungen an nicht landeseigenen Universitätskliniken

Am 14. September 2006 forderten im Rahmen einer aktiven Mittagspause mehr als 100 Ärzte der Kliniken Bergmannsheil in Bochum, einer nicht landeseigenen Universitätsklinik, Verhandlungen über die Einführung eines eigenen ärztespezifischen Tarifvertrages^[34]. Bislang ist für die Ärze in Bochum die Einführung des TVÖD vorgesehen, die mit Einkommenskürzungen bis zu 30% verbunden wäre.

[Bearbeiten] Siehe auch

Ausbildungs- bzw. Arbeitsbedingungen im Medizinstudium und während der Ärztlichen Weiterbildung

[Bearbeiten] Literatur

ab. 12. Juni:

Meldung der Frankfurter Rundschau und im Spiegel onlline vom 12. Juni 2006
Meldung der RNZ, Heidelberg onlline vom 13. Juni 2006
Meldung vom Spiegel onlline vom 16. Juni 2006

[Bearbeiten] Quellen

[Bearbeiten] Weblinks

Wikinews: Portal:Ärztestreik – Nachrichten

ver.di Informationen
Regelungen für ÄrztInnen und Ärzte an Unikliniken im neuen Tarifvertrag Länder (TV-L) vom 25. Mai 2006
Wissenschaftsrat: Ärztestreik bedroht klinische Forschung (Quelle: LifeGen.de) 9. Juni 2006)
FAZ - 'Alltag eines Unfallchirurgen' (3. Januar 2006')
Pforzheimer Zeitung: Ärzte im Ausnahmezustand (18. Mai 2006)
Informationsseite des Marburger Bundes

Von „http://de.wikipedia.org../../../%C3%A4/r/z/%C3%84rztestreik_in_Deutschland_2006_8917.html“

Kategorien: Wikipedia:Neutralität | Wikipedia:Überarbeiten | Streik | Gesundheitswesen (Deutschland) | 2006