Organ (Recht)
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Organe im rechtlichen Sinne handeln für juristische Personen, weil diese nicht im natürlichen Sinne handeln und entscheiden können. Organe können Einzelpersonen (beispielsweise Geschäftsführer) oder Gremien bzw. Kollegialorgane (beispielsweise Vorstand, Aufsichtsrat, Mitgliederversammlung) sein. Aus der "Verfassung" der juristischen Person ergibt sich, welche Organe es gibt, wofür sie handeln dürfen (zum Beispiel: Bestellung und Abberufung eines Geschäftsführers) und wie sie handeln dürfen (zum Beispiel: immer zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam). Unter "Verfassungsorganen" im engeren Sinne versteht man die Organe eines Staates.
[Bearbeiten] Staatsorgane
Auf Bundesebene sind folgende Verfassungsorgane vorgesehen: Der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung, die Bundesversammlung, der Gemeinsame Ausschuss und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Besteht zwischen den einzelnen Organen (ohne BVerfG) eine divergierende Auffassung hinsichtlich einer Verfassungsfrage, kann das BVerfG im sog. Organstreitverfahren angerufen werden.
Die Bundesländer haben eigene Staatlichkeit und daher ebenfalls Verfassungsorgane. Auf Landesebene bestehen regelmäßig die Organe als Landesregierung und Landtag.
Das Grundgesetz garantiert die kommunale Selbstverwaltung. Daher gibt es auf kommunaler Ebene -- obwohl die Städte, Landkreise und Gemeinden keine eigenen Staaten sind -- nach Maßgabe des Landesrechts ebenfalls Organe, etwa den Bürgermeister und den Gemeinderat.
[Bearbeiten] Organe juristischer Personen des Privatrechts
Privatrechtliche juristische Personen (rechtsfähiger Verein, Gesellschaft mit beschränkter Haftung) handeln nach außen durch Organe (z.B. Geschäftsführer) oder durch von Organen bevollmächtigte Personen. Handlungen des Organs sind unmittelbar Handlungen der juristischen Person, kein Fall der Stellvertretung. Es kann auch Organe geben, die nicht zur Handlung nach außen berufen sind (Gesellschafterversammlung, Mitgliederversammlung).
Die "Verfassung" der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist der notariell zu beurkundende Gesellschaftsvertrag. Die "Verfassung" eines Vereins ist seine Satzung.
Der rechtsfähige Verein im Sinne des BGB hat nach deutschem Recht mindestens zwei Organe: den Vorstand (§ 26 BGB) und die Mitgliederversammlung. Der Verein kann in seiner Satzung weitere Organe vorsehen.
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