Bayerische Staatsregierung

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[Bearbeiten] Verfassungsrechtliche Grundlagen

Gemäß Abschnitt Vier des ersten Hauptteils der Bayerischen Verfassung ist die Bayerische Staatsregierung die oberste Exekutivbehörde des Freistaates Bayern. Sie besteht aus dem Ministerpräsidenten und bis zu 17 Staatsministern und Staatssekretären.

Der vom bayerischen Landtag gewählte Ministerpräsident beruft und entlässt die Staatsminister und die Staatssekretäre mit Zustimmung des Landtags. Er weißt den Staatsministern einen Geschäftsbereich oder eine Sonderaufgabe zu, den diese nach dem Ressortprinzip und den vom Ministerpräsidenten bestimmten Richtlinien der Politik (Richtlinienkompetenz) eigenverantwortlich verwalten. Die Staatssekretäre sind gegenüber ihren Staatsministern weisungsgebunden.

Die Bayerische Staatskanzlei unterstützt den Ministerpräsidenten und die Staatsregierung in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben. Diese sind insbesondere:

der Vollzug der Gesetze und Beschlüsse des Landtags
das Gesetzesinitiativrecht
die Ernennung leitender Beamte der Staatsministerien und obersten Landesbehörden
die Aufsicht über die gesamte Staatsverwaltung
die Aufsicht über die Kommunen und die Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts
die Ausübung des Notstandsrechts

[Bearbeiten] Aktuelle Staatsregierung

Amtierender Ministerpräsident ist seit dem 17. Juni 1993 Edmund Stoiber (CSU).

Am 7. Oktober 2003 wurde Stoiber als Ministerpräsident vom Landtag wiedergewählt, am 14. Oktober das neue Kabinett von ihm ernannt und vom Landtag bestätigt.

Die zurückgetretene Kultusministerin Monika Hohlmeier wurde am 20. April 2005 von Siegfried Schneider abgelöst. Infolge des Wechsels von Wirtschafts- und Verkehrsminister Otto Wiesheu zur Deutschen Bahn AG kam es am 29. November 2005 zu einer Rochade der Kabinettsmitglieder Huber, Sinner und Müller; Otmar Bernhard trat als Umweltstaatssekretär neu in die Staatsregierung ein.

Der Bayerischen Staatsregierung gehören zur Zeit folgende Mitglieder an:

Edmund Stoiber (CSU), Ministerpräsident des Freistaates Bayern
Günther Beckstein (CSU), Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Staatsminister des Innern
Eberhard Sinner (CSU), Leiter der Staatskanzlei
Emilia Müller (CSU), Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten
Beate Merk (CSU), Staatsministerin der Justiz
Thomas Goppel (CSU), Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Siegfried Schneider (CSU), Staatsminister für Unterricht und Kultus
Kurt Faltlhauser (CSU), Staatsminister der Finanzen
Erwin Huber (CSU), Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Werner Schnappauf (CSU), Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
Josef Miller (CSU), Staatsminister für Landwirtschaft und Forsten
Christa Stewens (CSU), Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
Georg Schmid (CSU), Staatssekretär im Staatsministerium des Innern
Karl Freller (CSU), Staatssekretär im Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Franz Meyer (CSU), Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen
Hans Spitzner (CSU), Staatssekretär im Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Otmar Bernhard (CSU), Staatssekretär im Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
Jürgen Heike (CSU), Staatssekretär im Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen